Die Freiheit der Anderen

Wenn man hört, jemand sei libertär, hat man vielleicht schnell das Bild eines Kämpfers für die Freiheit vor Augen. Schließlich kommt libertär von Liberté, also Freiheit.

Generell wird derzeit viel über Freiheit gesprochen. Das ging mit Corona los und zieht sich bis heute um alle Diskussionen um gesellschaftlichen Konsens. Seien es autofreie Städte, Genderregeln oder CO2-Grenzen.

So wichtig das Konzept der Freiheit ist, wird gerne vergessen, dass diese liberale Idee immer auch die Freiheit des Anderen im Blick behielt. Schließlich darf in einer funktionierenden Gesellschaft niemand die Freiheit des Anderen mit seiner eigenen Freiheitsausübung einschränken. Und so können auch vermeintliche Einschränkungen mehr Freiheit für Andere bedeuten:

Autofreie Städte können benachteiligten Fußgängern und Fahrradfahrern die Nutzung von mehr städtischer Fläche ermöglichen.

Genderregeln können Menschen die Möglichkeit geben, inklusiv zu kommunizieren.

CO2-Grenzen können nachfolgenden Generationen mehr Spielraum für den Umgang mit unserer Atmosphäre einräumen. 

Es gibt genug Beispiele, wo Freiheit ausbalanciert werden muss, um für möglichst viele Menschen die Möglichkeit zur Nutzung von Freiheiten zu schaffen. Das gilt nicht nur auf der zwischenmenschlichen Ebene, sondern noch mehr auf der institutionellen. Staaten sorgen nicht nur dafür, dass Regeln zur Wahrung der Freiheit eingehalten werden, sie haben auch eine Verbindlichkeit gegenüber ihren eigenen Regeln, Stichwort Rechtsstaat. 

Libertäre stören sich aber an diesen Regeln, weil diese ja auch wieder Freiheit einschränkt. Paradoxerweise führen aber viele ihrer Vorstellungen dazu, dass es am Ende weniger Freiheiten gibt. Wenn es keine Verkehrsregeln gäbe, könnte man nicht mit hoher Geschwindigkeit über die Autobahn brettern, ohne binnen kurzer Zeit in einen Unfall zu geraten. Wenn man Banken nicht mehr kontrolliert, hat am Ende niemand mehr die Gewissheit, dass das Geld noch seinen Wert behält oder man aus einem Kredit heraus nicht als Schuldsklave endet. 

Eine libertäre Gesellschaft ist am Ende eine Gesellschaft der Raubritter und Leibeigenen. Wer in der alten Welt zu viel Macht kam, kann sich dann jede Freiheit nehmen, andere unter ihren Willen zu knechten. Irgendwie das Gegenteil von Freiheit.

Woher kommt dieser Glaube? Dass die Tüchtigsten auch automatisch das Beste für alle in der Gesellschaft hervorbringen würden? Dass die Reichsten und damit Mächtigsten einer Gesellschaft ja die Tüchtigsten sein müssen? Der Weg des geringsten Widerstandes, weil wir uns dann politische Diskussionen sparen können? Autokratischer Charakter? 

Oder findet man Kapitalismus einfach so geil, weil man auf der Sonnenseite des Lebens steht? Aber dann ignoriert man, dass immer jemand über einem steht, dem man ausgeliefert ist. Am Ende fehlt der vermittelnde Intermediär und es ist ein jeder gegen jeden. Das kann doch unmöglich deren Wunschvorstellung sein. 

Aber dieses Mindset ist gar nicht so selten. Vor allem in der Kryptoszene scheint dieses Denken sehr verbreitet zu sein, dabei hatten viele einfach Glück, zur richtigen Zeit die richtige Wette abgeschlossen zu haben. Dabei ist es naiv zu glauben, dass diese Glücksritter in einer Gesellschaft, die die nötige Infrastruktur nicht mehr bereitstellt, ihren Reichtum bewahren, geschweige denn genießen könnten. 

Darum kann ich auch niemanden mehr ernst nehmen, der unironisch von Steuern als Raub spricht. Dass bestimmte Arten oder Höhen von Steuern diskutabel sind, keine Frage, aber unser Gesellschaftsvertrag ist eine Errungenschaft, den selbst die Reichsten nicht missen wollen werden.

Vermögenssteuer als Lackmustest

Findet ihr den Vorschlag der brasilianischen Regierung zur Besteuerung von Superreichen auch so spannend? Oder habt ihr etwa noch nichts davon gehört? 

Brasilien hat bei den G20 den Vorschlag eingereicht, eine globale Steuer von 2% auf das Vermögen von Superreichen zu legen. Die Idee ist auch naheliegend. Auf nationaler Ebene reden sich die Regierungen immer damit raus, dass eine Vermögenssteuer nur zur Kapitalflucht führen würde. Abseits davon, dass es auch dagegen, wenn auch nicht sonderlich liberale, Maßnahmen gäbe, zeigt das ja, warum es einen internationalen Rahmen für Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer braucht.
Schließlich bezahlt Elon Musk nach Berechnungen von Oxfam 3,27%, Jeff Bezos sogar unter einem Prozent Steuern. Dass das weit weniger ist als deren Angestellte zahlen müssen, kann sich wohl jeder denken. Ermöglicht wird das durch ein dichtes Netz an Briefkastenfirmen und professioneller Steuervermeidung, unterstützt durch eine ganze Industrie von Anwälten und Banken. 

Hinzukommt, dass es bei Milliardären eine jährliche Steuer von 12,8% bräuchte, damit deren Vermögen konstant bliebe. Insofern wären die vorgeschlagenen 2% ein fast symbolischer Betrag für die reichsten der Reichen, könnte allerdings die nicht unbedeutende Summe von 250 Milliarden Dollar einbringen. 

Bisher haben aber nur Südafrika, Spanien und auch zu meiner Überraschung Deutschland Unterstützung dafür angezeigt. Die USA in Vertretung von Janet Yellen haben aber bereits kommuniziert, dass sie solch eine Steuer für unnötig halten. Dabei gäbe es eine überwältigende Mehrheit für derartige Maßnahmen in der Bevölkerung. 

Es wäre auch eine der wenigen Möglichkeiten, die Auswirkungen einer Plutokratie einzudämmen. Denn, und hier sind sich wohl alle einig, Reiche haben einfach zu viel Einfluss auf unsere Gesetzgebung. 

Egal wie so eine globale Vermögenssteuer am Ende realisiert und umgesetzt würde, wahrscheinlich sind wir uns alle einig, dass eine derartige Maßnahme begrüßenswert und gerechtfertigt wäre. Entsprechend wäre das Abstimmverhalten der Regierungen ein Lackmustest darüber, ob die Interessen von 0.00004% oder der gesamten restliche Menschheit vertreten werden.  

Weiterführende Quelle:
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/31/brazil-global-tax-billionaires-super-rich

Das Leben ist zu kurz, um es sich mit Fakenews zu versauen.

Ständig regt man sich über die blöde Regierung, korrupte Politiker und gierige Konzerne auf. Einiges davon mag sogar wahr sein, aber was ändert das Aufregen darüber? 

Nichts! 

Aber macht man was dagegen? Wird man politisch aktiv? Macht sich Gedanken über mögliche Verbesserungen? 

Nein. 

Also kann man es auch sein lassen und sein Leben genießen, sich auf das konzentrieren, was man ändern kann und die Großwetterlage denen überlassen, die dafür bezahlt werden. 

Das soll kein Aufruf für den Biedermeier werden. Es ist wichtig für eine Demokratie, für jede Gesellschaft, für jedes Dorf, erkannte Missstände zumindest zu benennen, vielleicht sogar zu lösen.

Aber Missstände auf Ebene des Bundes oder sogar der Welt können nicht von uns allein gelöst werden. Sie sind aber auch nicht unbekannt. Man darf sich halt vor Augen führen, dass bei 8 Milliarden Menschen auf der Erde es sehr viele, sehr schlaue Experten gibt, die das spezifische Problem bereits gut umrissen und analysiert haben. Egal was euch Telegram-Hansjörg da weismachen möchte, viele Probleme sind wirklich kompliziert. Auch deren Lösung ist wirklich kompliziert, erst Recht in komplexen Systemen wie einem Staat oder der Natur.

Insofern ist es wirklich beruhigend, sich auf Dinge zu konzentrieren, die man ändern kann und den Rest den Experten zu überlassen. Dann regt man sich auch nicht mehr über Themen auf, die bei näherer Betrachtung die Aufregung gar nicht verdienen.

Arm gegen arm statt Arm in Arm

Es ist in allen Industrieländern dasselbe: Mieten explodieren, Löhne stagnieren. Wer fleißig schuftet kommt nicht vom Fleck, während die Renditen und leistungslose Einkommen steigen. Wer das entsprechend platt kritisiert, wird als Populist verschrien. Dem wird gesagt, dass es einen doch gut gehe. Oder zumindest gut genug. 

Und das stimmt, uns geht es gut genug. Gut genug, dass man keinen Aufstand macht. Aber es könnte uns viel besser gehen. Seit den 70ern wachsen die Löhne nicht mehr mit der Produktivität. Die Ursache dafür liegt u.A. darin, dass in dieser Zeit rund um den Globus Gewerkschaftsrechte geschliffen und staatliche Unternehmen privatisiert wurden, also was heute als Neoliberalismus bezeichnet wird.

Doch statt darauf zu schauen, wie diese Missstände ausgeräumt werden könnten, wird auf Migranten geschimpft, als ob die für die Missstände verantwortlich wären. 

Es wird auf die Grünen geschimpft, als ob die seit 20 statt seit 2 Jahren in der Regierung wären. 

Man regt sich darüber auf, dass Leute im Bürgergeld so viel bekommen, statt darüber, dass der Mindestlohn zu niedrig ist. 

Hört auf, nach unten zu treten. Solidarisiert euch lieber mit euren Mitmenschen statt mit irgendwelchen Millionären. 

Das Kapital hat sich noch nie um die Ärmsten gekümmert, verschafft aber Demagogen gerne Reichweite, die in ihrem Sinne Politik machen wollen.

CDU-Bock als Korruptionsgärtner

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Seit Monaten kommen regelmäßig CDU-Korruptionsskandale ans Tageslicht. Maskenskandale, Scheuer, Amthor, Spahn... Dabei fährt die Springerpresse aktuell eindeutig eine insgesamt CDU-freundliche Schiene. Jeder Skandal der Mitbewerber wird bereits von Bild und Co. aufgebauscht und ausgepresst. Trotzdem treten außer Olafs Scholz lang bekannte Schandtaten kaum vergleichbare Stories über die linke Konkurrenz zutage.

Das kann doch kein Zufall sein.

Ja, die CDU ist proportional in mehr Regierungsverantwortungen, sodass auch mehr Möglichkeiten zur Korruption bestehen. Da liegen offensichtlich trotzdem Welten zu den anderen Parteien in Verantwortung.

Ja, man kann auch auf alle anderen schimpfen. Keine Partei ist perfekt, kein Kandidat*in ist perfekt, dieses System ist nicht perfekt. Sonst hätte es ja diese ganzen Skandale nicht so konsequenzlos zugelassen.

Aber gerade deswegen sollten wir unsere Stimme dafür einsetzen, Menschen die Chance zu geben, die daran wirklich etwas ändern wollen. Die Transparenzregeln ernst nehmen. Sich wirklich dem Wähler, nicht den Währungen verpflichtet fühlen.

Ja, vielleicht haben viele das Gefühl, dass diese Stimme allein ja eh nichts ausrichten kann. Aber ich habe das Gefühl, dass einfach viel zu viele sich diesem Irrglauben hingegeben haben, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Ja, nach der Wahl wird nicht plötzlich alles sofort spürbar besser. Aber vielleicht wird der Weg bereitet, dass es langsam überall wirklich besser wird.

Nichts ist so beständig wie der Wandel

"Nichts ist so beständig wie der Wandel" das wussten Heraklit und Buddha schon vor 2500 Jahre. Trotzdem gibt es Politiker, die ihr ganzes Schaffen dem Erhalt des Status Quo gewidmet haben. Irgendwie ja auch verständlich, wem es gut geht, möchte kein Risiko eingehen, dass sich daran etwas ändert. 

Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass die Veränderung dennoch passiert. Vor 500 Jahren konnte man sich noch sicher sein, dass die Enkel wohl ähnliche Tätigkeiten wie die Großeltern ausführen. Vor 100 Jahren war das schon nicht mehr so sicher. Vor 20 Jahren hatte kaum jemand Zugang zum Internet, heute ist es umgekehrt, und was in 10 Jahren telekommunikationstechnologisch passiert können wir nicht mal erahnen. 

Wir können den Wandel also nicht aufhalten, unsere einzige Chance ist, ihn zu gestalten.

Nun werden wir mit zunehmenden Alter konservativer, die Fähigkeit unseres Gehirns zur Vorstellung alternativer Welten nimmt ab. Hinzu kommt, dass ein Beamtenstaat per se konservativer als die Bevölkerung ist, da sich vornehmlich Menschen mit Hang zur Sicherheit und Kontinuität zu derartigen Stellen hingezogen fühlen. 

Wenn wir jetzt allerdings auch noch eine konservative Regierung haben, verlieren wir als Gesellschaft die Möglichkeit, aktuelle Entwicklungen im Sinne der Allgemeinheit zu lenken. An diese Stelle rücken Klientelpolitik und Klüngel. Die Verantwortung wird an private Akteure abgegeben, welche sehr selten im Sinne der Allgemeinheit handeln. Die Gefahr besteht natürlich auch bei progressiven Politikern, allerdings gibt es hier Kontrollinstanzen und Transparenzpflichten. 

Worauf ich hinaus will: Eine progressivere Regierung wird nicht plötzlich das ganze Leben auf den Kopf stellen, aber vielleicht unsere Gesellschaft zukunftsfähiger machen. Denn auch wenn euch Konservative weiß machen wollen, das Wandel Gefahr bedeutet, verschweigen sie, dass deren Passivität uns nur die Möglichkeit nimmt, den Wandel zum Guten zu gestalten. Und der Wandel kommt, ob wir das wollen oder nicht. 

Über Kommentare zum Hochwasser

Ich muss mich schon manchmal wundern, ob es manche nicht begreifen wollen oder begreifen können. Natürlich gab es schon früher Hochwasser. Und natürlich ist nicht allein der steigende CO2-Wert dafür verantwortlich, dass es in der Eifel zu Überschwemmungen kommt.
Aber wie kann man sich immer noch breitbrüstig hinstellen, auf Hochwassermarkierungen tippen und sagen "Ha, Hochwasser gab es schon immer", während man ignoriert, dass das Wetter global immer extremer wird. Als ob es nicht sein darf, dass die "bösen Grünen" recht haben und man dann mit Biegen und Brechen die Realität zurechtdrehen möchte.
Hab das schon paar mal geschrieben: Man kann über alles mögliche diskutieren, hervorheben, wie unsinnig E-Autos oder wie gefährlich Windräder sein können. Aber können wir uns wenigstens darauf einigen, dass es so nicht weitergehen kann, weil uns sonst der ganze Laden um die Ohren fliegt?