Hat auf den ersten Blick natürlich nichts miteinander zu tun, aber es ist ein Zeichen einer zunehmenden Deliberalisierung der westlichen Gesellschaften.
Das PAG weicht die hart erkämpfte, rechtsstaatliche Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative auf. Zurecht führt die Linke bei ihrem Protest dagegen das Wort "Polizeistaat" im Mund. Und während wohl kaum jemand leugnen würde, dass eine Aufstockung der Polizeikräfte nach Jahren kontinuierlicher Reduzierung sinnvoll sein kann, hat es mehr als nur einen faden Beigeschmack, wenn z.B. Bürger in den Grenzregionen per se wie Verdächtige behandelt werden.
Assange hat dagegen Whistleblowern wie Chelsea Manning eine Plattform
geboten, damit geheime, aber für die Gesellschaft relevante
Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Er suchte nun dafür 7 Jahre
in dieser Botschaft Asyl, nur um jetzt doch potenziell der
US-amerikanischen Justiz ausgeliefert zu werden. Die Botschaft ist klar:
Wir kriegen euch überall.
Das ist fatal. Einerseits wollen wir unser liberales Modell, vielleicht zurecht, als das beste verkaufen, nur um es dann unter fadenscheinigen Vorwänden wieder sukzessive abzubauen. Mir macht diese Entwicklung, die übrigens seit über 15 Jahren zu beobachten ist, ungefähr im gleichen Maße Angst wie die Entwicklung unserer Umwelt.
Es gibt schon zu viel Ignoranz, diese Entwicklung dürfen wir nicht auch noch ignorieren...
Das ist fatal. Einerseits wollen wir unser liberales Modell, vielleicht zurecht, als das beste verkaufen, nur um es dann unter fadenscheinigen Vorwänden wieder sukzessive abzubauen. Mir macht diese Entwicklung, die übrigens seit über 15 Jahren zu beobachten ist, ungefähr im gleichen Maße Angst wie die Entwicklung unserer Umwelt.
Es gibt schon zu viel Ignoranz, diese Entwicklung dürfen wir nicht auch noch ignorieren...
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