Montag, 5. August 2024

Vermögenssteuer als Lackmustest

Findet ihr den Vorschlag der brasilianischen Regierung zur Besteuerung von Superreichen auch so spannend? Oder habt ihr etwa noch nichts davon gehört? 

Brasilien hat bei den G20 den Vorschlag eingereicht, eine globale Steuer von 2% auf das Vermögen von Superreichen zu legen. Die Idee ist auch naheliegend. Auf nationaler Ebene reden sich die Regierungen immer damit raus, dass eine Vermögenssteuer nur zur Kapitalflucht führen würde. Abseits davon, dass es auch dagegen, wenn auch nicht sonderlich liberale, Maßnahmen gäbe, zeigt das ja, warum es einen internationalen Rahmen für Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer braucht.
Schließlich bezahlt Elon Musk nach Berechnungen von Oxfam 3,27%, Jeff Bezos sogar unter einem Prozent Steuern. Dass das weit weniger ist als deren Angestellte zahlen müssen, kann sich wohl jeder denken. Ermöglicht wird das durch ein dichtes Netz an Briefkastenfirmen und professioneller Steuervermeidung, unterstützt durch eine ganze Industrie von Anwälten und Banken. 

Hinzukommt, dass es bei Milliardären eine jährliche Steuer von 12,8% bräuchte, damit deren Vermögen konstant bliebe. Insofern wären die vorgeschlagenen 2% ein fast symbolischer Betrag für die reichsten der Reichen, könnte allerdings die nicht unbedeutende Summe von 250 Milliarden Dollar einbringen. 

Bisher haben aber nur Südafrika, Spanien und auch zu meiner Überraschung Deutschland Unterstützung dafür angezeigt. Die USA in Vertretung von Janet Yellen haben aber bereits kommuniziert, dass sie solch eine Steuer für unnötig halten. Dabei gäbe es eine überwältigende Mehrheit für derartige Maßnahmen in der Bevölkerung. 

Es wäre auch eine der wenigen Möglichkeiten, die Auswirkungen einer Plutokratie einzudämmen. Denn, und hier sind sich wohl alle einig, Reiche haben einfach zu viel Einfluss auf unsere Gesetzgebung. 

Egal wie so eine globale Vermögenssteuer am Ende realisiert und umgesetzt würde, wahrscheinlich sind wir uns alle einig, dass eine derartige Maßnahme begrüßenswert und gerechtfertigt wäre. Entsprechend wäre das Abstimmverhalten der Regierungen ein Lackmustest darüber, ob die Interessen von 0.00004% oder der gesamten restliche Menschheit vertreten werden.  


Weiterführende Quelle:
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/31/brazil-global-tax-billionaires-super-rich

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