Donnerstag, 28. Mai 2015

Spielball Europa

Es gibt wieder Unruhen in Europa. Nicht die Ukraine, sondern Mazedonien.
Kriegt man nicht mit, bei all dem GDL-Bashing. Während der Bahnstreik die letzten Tage ständig Thema war, wurde kaum diskutiert, dass Die Bahn die Verhandlungen effektiv boykottiert. Sie bestehen darauf, dass die Verhandlungen einen mit der EVG gleichwertigen Abschluss erzielen. Das mag löblich klingen, dennoch wird damit die Tarifautonomie der Gewerkschaft untergraben, also die Möglichkeit, einen eigenen Tarifvertrag auszuhandeln.
Das wird offensichtlich von der Großen Koalition unterstützt.
Das "Tarifeinheitsgesetz" ist ja quasi dank des Bankstreiks entstanden. Überraschend, wie schnell das manchmal geht. Hoffen wir auf Karlsruhe, das Verfassungsgericht. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, auch wenn man nur noch selten den Eindruck hat.
Schließlich gab es zuallermindest Versuche des NSA, europäische Firmen und Vereinigungen zu überwachen. Ob der BND dies versuchte einzuschränken, was bezweifelt werden darf, ist dann nicht mal die Frage.
Die Frage ist, wieso in keinster Weise das Verhältnis Deutschlands zur USA in Frage gestellt wurde.
Vielleicht gefällt das der Großen Koalition...
Zuletzt hat man die Sanktionen gegen Russland unterstützt, da es genug Belege gab, dass Interventionen seitens Russland gegen die Ukraine durchgeführt wurden. 
Außenpolitisch hat man zuletzt Sanktionen gegen Russland unterstützt, die beiden Ländern geschadet haben. Selbst wenn Russlands Handlungen in der Ukraine zu verurteilen sind, passten die Unruhen des Maidan offensichtlich gut in die Globalstrategie der USA. Die prorussischen Oligarchen wurden gegen proamerikanische ausgetauscht. Deutschland als Taktgeber Europas und wichtiger Partner Russlands, konnte von eben jenem Land weiter distanziert werden. Das billige US-Frackinggas konnte als Alternative zum russischen Erdgas lanciert werden.
In den meisten Medien wurden diese "cui bono"-Zusammenhänge seltenst dargestellt. Es wurde nicht analysiert, wie der Zustand entstanden ist, sondern nur noch der Zustand kommentiert. Wie beim IS, wo man Grausamkeit minutiös beschreibt, aber nicht darstellt, wie der IS zu seiner Macht kommen konnte.
Als passiver Konsument bekommt man den Eindruck, dass es hier zu einer bloßen Verkettung von Zufällen kam.

Wenn man allerdings folgendes Video, u.a. mit dem früheren Oberbefehlshaber der NATO Wesley Clark, anschaut, verhärtet sich der Eindruck, dass die Ukraine, ISIS und seit neustem Mazedonien Schauplätze amerikanischen Einflusses sind.

Doch während die USA Brände legen und sich anschließend als Feuerwehr feiern lassen, wird immer noch nicht hinterfragt, ob Europas bedingungslose Hörigkeit gegenüber diesen Kriegstreibern berechtigt ist.

Und in zwei Jahren, wenn Bundestagswahl ist, wird der Großteil wieder vergessen haben, in welchem Maße die Regierung uns belogen und hintergangen hat.

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