Legal, Illegal, gar nicht egal

Am Wochenende wurde der sogenannte Türkei-Deal verabschiedet, also die Rahmenbedingungen für Flüchtlingsmigration zwischen Türkei und EU gelegt. Zwar gibt es unzählbare Kritikpunkte, dass er gegen geltendes Recht verstößt, dass der Bock Erdogan, welcher selbst gerade Flüchtlinge im Südosten der Türkei schafft, zum Gärtner gemacht wird und dass sich die EU generell zu stark in die Hände eben dieser unkalkulierbaren Türkei begibt.
Doch etwas wurde mit diesem Deal organisiert, was es so noch nicht für die EU gab und was man schon Jahre früher hätte regeln solln: Legale Fluchtwege in die EU.

Wer bisher ohne Visa in die EU wollte, konnte nur über die Küstenregionen illegal einwandern und sich dann laut Dublin-Abkommen als Flüchtling registrieren lassen. Dazu musste man aber erst mal an die Küste kommen. Schon damals füllten Schlepper diese Marktlücke, man erinnere sich an Lampedusa. Schon damals war dieses Prinzip unkontrolliert, entwürdigend und unfair. Da es allerdings keine hohen Wellen schlug und nur die Peripherie Europas betraf, wurde dieses Prinzip nicht in Frage gestellt.

Doch währenddessen wuchsen mafiöse Strukturen an den Einnahmen der Schlepper, ein Geschäftsmodell entstand. Nun liegt es im Interesse dieser Schlepper, dass mehr Menschen ihre kostbaren Dienste in Anspruch nehmen. Um Nachfrage zu wecken, betreibt man in der Regel Marketing. Ich halte es nicht für abwegig, dass die teilweise absurden Vorstellungen, welche man vereinzelt von Flüchtlingen hört (dass man z.B. Haus und Auto in Dtl. geschenkt bekommt), eben von diesen Schleppern erdacht wurden.

Der eigentliche Knackpunkt ist allerdings Folgender: Man stelle sich vor, die Konflikte im Nahen Osten können beigelegt werden und die Migration ebbt entsprechend ab. Die Schleppernetzwerke haben nun allerdings entsprechende Kapazitäten aufgebaut. Im extremsten Fall werden dann die Marketingambitionen auf andere Länder, z.B. in Afrika, gerichtet, um den Bedarf an deren Dienstleistung hoch zu halten. Im Zweifel sorgen aber die EU-Länder mit ihren Handelsabkommen schon selbst für entsprechende Migrationsbewegungen.

Jedenfalls hat der Staat aufgrund dieser Illegalität sich selbst die Möglichkeit genommen, die Migration an einem beliebigen Punkt zu kontrollieren. An dessen Stelle treten illegale Organisationen, welche die Einnahmen z.B. für die Terrorunterstützung verwenden.


Genau dieselbe Kausalität findet man beim Drogenhandel. Statt Betäubungsmittel je nach Stärke wie andere Rauschmittel oder wie Medizin zu (be-)handeln, führt deren Prohibition dazu, dass der Staat jegliche Kontrollmöglichkeit verliert. Der Handel kann nicht versteuert werden und finanziert statt der Gemeinschaft Subjekte bzw. Organisationen mit genug krimineller Energie. Die Nachfrage sinkt keineswegs, aber die Nutzer werden kriminalisiert und am Ende mit ihrer Sucht gesellschaftlich allein gelassen. Der Staat verwendet viel Zeit und Aufwand in Judikative und Exekutive, um Probleme zu bekämpfen, die er selbst geschaffen hat.

Bis heute konnte mir niemand den Sinn hinter derartiger Prohibition schlüssig erklären. Doch beim Thema legaler und illegaler Fluchtwege wurde mir diese Frage noch viel zu selten gestellt!