Die vergangene Woche muss sich das Kapital die Hände gerieben
haben.
Dass die AfD bei den Landtagswahlen so gut abgeschnitten hat, ist
da nur ein Aspekt. Dass ein Volk sich freiwillig durch Rechte selbst
entrechtet, ist leider inzwischen ein Treppenwitz der Geschichte. Wer
genauer in das Wahlprogramm dieser Partei sieht, liest zwischen den
Zeilen unkonkreter Sozialromantik eine neoliberale Agenda:
Privatisierung von Krankenhäusern und Arbeitslosenversicherung,
Senkung der Steuern für Vielverdiener, Beseitigung von
„Wettbewerbshemmnissen“ wie dem Mindestlohn.
Zwar steht der Bundesparteitag noch aus, insofern ist dieses
Programm nur bedingt valide, wenn man allerdings den Kader der AfD
sowie deren Parteispender betrachtet, kommen starke Zweifel auf, dass
diese Partei „Politik fürs Volk“ machen will.
Das weitaus krassere Ereignis ist allerdings die Leitzinssenkung
der EZB auf 0%. Das passierte am Donnerstag und war bereits am
Freitag nicht mehr in den Nachrichten zu hören. Ein Leitzins von 0%
bedeutet allerdings, dass sich Banken nun Geld leihen können,
ohne Zinsen dafür bezahlen zu müssen. Richtig, dann spricht man
eigentlich nicht mehr von Leihen, sondern von Verschenken!
Im Zuge der Bankenkrise, die inzwischen zur Schuldenkrise
umbenannt wurde, haben sich also Banken mit ihrer Zockerei selbst in
den Ruin getrieben (nachdem sie jahrelang unvorstellbare Gewinne
erwirtschaftet haben). Diese Unsicherheiten haben zu einer Rezession
geführt, deren Auswirkungen noch heute sichtbar sind. Als Konsequenz
daraus hat man die Banken mit Steuergeldern gerettet, da ein Konkurs
bestimmter Banken angeblich zu noch größeren Verwerfungen auf den
Märkten geführt hätte. Statt also das reinigende Gewitter
durchzustehen, hat man die Lösung des Problems in die Zukunft
geschoben. Allerdings kam es bis heute zu keiner konsequenten
Regulierung der Banken, inzwischen wird sogar wieder mehr gezockt als
noch vor 2008. Also statt die Banken zu bestrafen, hat man sie sogar
belohnt. Man hat sie kaum eingeschränkt, schüttet sie allerdings
mit Geld voll, in der Hoffnung, dass dieses Geld irgendwann in der
Wirtschaft, wohlgemerkt verzinst, ankommt.
Diese Hoffnung hat sich leider nicht bewahrheitet, denn egal wie
niedrig die Leitzinsen waren, es kam nicht mehr Geld in Umlauf. Hier
kann man gern auf Einsteins Definition von Wahnsinn verweisen.
Jedenfalls wird nun einfach noch mehr Geld für Spekulation
verwendet. Das ist auch schön an der Entwicklung der Börsenwerte zu
sehen, welche sich seit Jahren gänzlich von den realwirtschaftlichen
Entwicklungen entkoppelt haben.
Dass diese außerpolitische Entwicklung, welche Auswirkungen für
uns alle hat, nicht ausführlich von den Medien begleitet wird, macht
skeptisch. Dass das Thema zu sperrig ist, kann ich mir nicht
vorstellen.
Was allerdings noch skandalöser ist: Die EZB möchte wohl ihr
Mandat nun gänzlich überschreiten und auch Unternehmensanleihen im
Falle einer Krise aufkaufen. Wenn nun also ein Konzern in finanzielle
Schwierigkeiten kommen würde, spränge die Europäische Zentralbank
höchst selbst ein. Jeder Mittelständler, der bei Misserfolg seine
Existenz verliert, müsste heulen vor Wut, wenn er so was hört. Aber
er wird wohl nicht davon hören.
Natürlich ist Schwarz-Weiß-Denke recht billig und wie man an den
derzeitigen Diskussionen um die Flüchtlingsproblematik merkt, sehr
gefährlich. Allerdings sollte langsam den Menschen wieder bewusst
werden, dass der ursprüngliche Klassenkampf-Gedanke von Arm gegen
Reich heute hundert mal extremer ist als noch zu Zeiten von Marx.
Selbst Warren Buffett hat eingestanden, dass der große Kampf
unserer Tage kein Religions- oder Kulturkampf ist, sondern der Krieg
zwischen Arm und Reich. Jean Ziegler sagt, wenn TTIP durchkommt,
werden die Reichen eine unglaublich wichtige Schlacht gewinnen.
Diese Woche wurde auch wieder eine solche Schlacht geschlagen. Nur
hat das niemand mitbekommen...
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