"Impfpflicht" oder was man daraus macht

Da jetzt sehr viele derartige Behauptungen zu einer am 29.04. im Bundeskabinett beschlossenen Impfpflicht herumgeistern, muss ich mich doch mal an einer Klarstellung versuchen:

1. Das Bundeskabinett, sprich die Regierung, macht Gesetzesentwürfe, die dann vom Bundestag, anschließend noch vom Bundesrat, bearbeitet, verändert und später beschlossen werden. Egal was ihr gehört habt, es ist noch nicht in Kraft getreten.
2. Die Novelle von §28 des Infektionsschutzgesetz bedeutet nämlich genaugenommen das genaue Gegenteil dessen, was jetzt von einigen postuliert wird. Aktuell gelten nämlich die Einschränkungen für alle. Wenn sich aber angenommen in einigen Wochen herausstellt, dass man gegen Covid-19 immun sein kann, gäbe es keine gesetzliche Handhabe, diese Immunen von den Einschränkungen auszunehmen. Die soll mit dieser Novelle geschaffen werden.
3. Weitergedacht könnte dies durchaus zu einer Art Zweiklassengesellschaft führen, wo die Immunen frei und die Nicht-Immunen weiter eingeschränkt sind, dies aber nur vor dem Hintergrund einer Pandemie. Wir sind nun mal aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation und wenn ich mir anschaue, wie es im "Land of the Free" zugeht, bin ich ganz froh, dass hier entsprechende Maßnahmen mit einem gewissen Augenmaß rechtzeitig ergriffen wurden. In Spanien und Frankreich gibt es z.B. einen richtigen Lockdown, da durfte die letzten Wochen niemand ohne nachweisbaren, driftigen Grund aus dem Haus.

In so unsicheren Zeiten wie diesen hält man sich gerne an bestimmte Gewissheiten, so z.B. an dem Glauben, dass die Regierung uns nur Schlechtes will. Aber nur, weil man diesen Glauben gerne bestätigt sieht, entspricht er noch lange nicht automatisch der Wahrheit.

Bleibt skeptisch, aber bitte nicht einseitig. In den letzten Jahren haben vermehrt Leute Auftrieb erhalten, deren Ziel breiter Vertrauensverlust ist, denn verängstigte Menschen sind besser zu kontrollieren. Kommt euch das bekannt vor? Genau, denn die spielen genauso wie manche Obrigkeiten mit eurer Angst. Und während euch die einen Gesetze verkaufen wollen, verkaufen die anderen ihre Agenda und Wundermittelchen.

Was mich persönlich eigentlich am meisten verunsichert: Das Schwarz-Weiß, das Absolute im Diskurs ist stärker als je zuvor. Die Echokammern der Filterblasen führen so krass wie nie dazu, dass die eigene Bezugsgruppe recht hat und die Anderen den Schuss nicht gehört haben. Wenn man eine Verschwörung wittern möchte, dann am ehesten hier. Denn dieses Wir-gegen-Die führt zu Wut, zu Feindbildern, zu einem Ende der Solidarität. Sonst hat am Ende kein Virus, sondern das Lagerdenken unsere zivilisierte Gesellschaft erodiert.