Postpräsidiale Absolution

Obama hat es getan! Er hat Chelsea Manning, die für die Collateral Damage-Leaks verantwortliche Whistleblowerin, wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. Nach über 6 Jahren unmenschlichster Einzelhaft wird sie wohl ab Mai 2017 in Freiheit gelassen. Ob sie danach jemals wieder ein normales Leben führen kann ist quasi undenkbar. Nicht nur aufgrund des neuen Status als Person des öffentlichen Lebens. Eine so lange Zeit in Einzelhaft ohne Hoffnung auf Freiheit muss Spuren hinterlassen. Snowden hatte da mehr Glück bzw. konnte aus dem Umgang mit Manning lernen.

Nun sagen schon manche, würde Obama jetzt Snowden begnadigen, hätte er seinen Friedensnobelpreis verdient.

Nein, das hat er nicht!

Wie viele Todesurteile, ausgeführt von Drohnen im Nahen und Mittleren Osten, hat er unterschrieben? Was hat er gegen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen auf dem ganzen Globus unternommen? Unter seiner Ägide ist Da´esh groß geworden und der Kalte Krieg wieder aufgeflammt.

Nein, ein guter Abgang macht noch keine gute Präsidentschaft.

Das stört mich übrigens an der Verteidigung von Angela Merkel durch Linke. Ja, sie hat 2015 einmal in ihrer lange währenden Kanzlerschaft eine menschliche Entscheidung getroffen, den Flüchtigen in Europa Obhut zu bieten. Doch abseits davon, dass sie viel zu wenig unternommen hat, um das Land dafür mit Wohnungsbau, Bildungsinvestionen und Gesellschaftsvisionen zu wappnen, hat sie all die Jahre davor keinerlei Weitsicht bewiesen. Schon vorher kamen Tausende aus als den vergessenen und gebeutelten Ländern der Welt in der Hoffnung auf Rettung nach Europa. Die Südländer erkannten diesen Trend und wollten das Dublinsystem reformieren, doch Merkel blockierte und schädigte die europäische Solidarität.

Während der Eurokrise wurden viele Fehler gemacht, manche davon unabsehbar. Doch es wurde effektiv gar nichts unternommen, um die dafür verantwortlichen Zustände zu beseitigen. Stattdessen wurde mit Deutschlands neu gewonnenem Einfluss in der EU ein Sparkurs diktiert, der Brüning harmlos aussehen lässt. Brüning hatte 1930 die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Deutschland durch einen harten Sparkurs noch verschärft. Wird einem in der Schule beigebracht, aber es erinnert sich wohl niemand. Ohne ihn hätte es nie einen Aufstieg der NSDAP gegeben.

Der Parallelsetzung mag unangenehm sein, aber Merkel hat nicht nur den Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland, sondern in ganz Europa begünstigt. Zwar führten noch viele andere Faktoren zum jetzigen Zustand Europas und der EU hinzu, aber sie hat nichts unternommen, dieser Entwicklung effektiv gegenzuwirken.

Stattdessen wirft die EZB seit Jahren täglich zwei Milliarden Euro auf den Markt, was die Immobilienpreise explodieren lässt, in Griechenland erfrieren und im Mittelmeer ertrinken Menschen.

Beide, Obama und Merkel, haben die Erwartungen nicht erfüllt und konnten uns nicht transparent machen, was zu diesem Scheitern führte.

Deswegen wäre es unverantwortlich, all diese Verfehlungen bei der Laudatio auf ihren Abgang oder bei der Entscheidung zur Wiederwahl einfach zu vergessen. Andere erinnern sich, seien es Hinterbliebene eines Drohenopfers oder die von der Weltwirtschaft Abgehängten.